lasst uns gemeinsam die CHATkONTROLle Stoppen!

Um Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben, müssen wir gemeinsam und koordiniert agieren. Lasst uns alle unsere europäischen Freunde und unsere nationalen Mitglieder des Europäischen Parlaments kontaktieren, um sie davon zu überzeugen, dass die Chatkontrolle unseren Grundrechten zutiefst widerspricht.

Mithilfe von Chat GPT-3 können wir Dich bei deinem politischen Engagement unterstützen.

Unsere Argumente

Ursula von der Leyen und die Europäische Kommission 🇪🇺 starten mit der Chatkontrolle einen Angriff auf unsere Bürgerrechte.🚩🚩🚩

Mit der Chatkontrolle will die Europäische Kommission die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen und Grooming verhindern. Warum die Chatkontrolle leider das falsche Instrument ist, erfährst du hier👇

Erkennt die Chatkontrolle einen verdächtigen Inhalt🚨, wird dieser an eine Behörde weitergeleitet. Die beiden Probleme hierbei:

1️⃣Völlig normale Fotos, wie Urlaubsbilder🏞️ werden als verdächtig eingeschätzt. Die Chatkontrolle produziert also zu viele falsche Ergebnisse und überlastet die Behörden. Das wird zu weniger Ermittlungserfolgen führen.

2️⃣Also landen unsere privaten Familienfotos oder die Chats und Bilder von deinem gestrigen Sexting🍑🍆 auch auf einem Behördentisch. Privatsphäre können wir also in die Tonne werfen.🚮 

Die Chatkontrolle steht nicht in Einklang mit der Grundrechtecharta.⛔️ Das digitale Briefgeheimnis kommt damit in den digitalen Papierkorb. 🚮 Die Chatkontrolle würde in Echtzeit all unsere WhatsApp-Nachrichten, E-Mails, Fotos und Videos auf unseren Handy mitlesen und durchleuchten 🔦.

Minderjährigen wird der Zugriff auf Apps verboten, bei denen die Gefahr besteht, dass Erwachsene Kinder illegal anschreiben könnten. Also quasi alle gängigen Social Media Apps. Such dir schonmal eine Freizeitbeschäftigung ohne App.🙃

WhatsApp, Snapchat etc. werden mit der Chatkontrolle gezwungen das Alter ihrer Nutzer zu checken. Das werden die Apps mit Foto und Passnachweis machen müssen. Anonym auf einer Dating-App unterwegs sein, kannst du also vergessen.🙅🙅‍♂️

Der EU-Datenschutzausschuss, der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments und der juristische Dienst des EU-Rates sagen, warnen vor der Chatkontrolle. Diese Meinungen interessieren die Ursula von der Leyen nicht.

🤡 🚩

Die Chatkontrolle zerstört die Verschlüsselungsinfrastruktur.🔐 Denn es muss immer die Möglichkeit bestehen, die verschlüsselten Nachrichten unverschlüsselt auszulesen. Nur so kann kontrolliert werden, was drin steht. Das bedeutet eine vollständige Überwachung aller Nachrichten, auch von Journalisten, Anwälten und politischen Oppositionellen im Exil. 

Kinderschutz kann auch ohne die Chatkontrolle verbessert werden. Stattdessen muss in die Ausstattung und Ausbildung der Justiz, der Polizei, von Europol und in die Zusammenarbeit der Behörden investiert werden.💶⚖️ 

Die EU-Mitgliedsstaaten besitzen jetzt schon ausreichende Befugnisse um anlassbezogen Strafverdächtige zu überwachen und Beweise zu sichern.🚔 

Eine allgemeine Überwachung unserer digitalen Kommunikation erinnert eher an China als an europäische Werte.👁️

testimonials

„Die geplante Chatkontrolle von Kommissionspräsidentin Von der Leyen ist eine Big-Brother Agentur, die die private Kommunikation der EU-Bürger überwachen würde. Diese staatliche Schnüffelinitiative müssen wir verhindern.“

Moritz Körner
Mitglied des Europäischen Parlaments


„Die Chatkontrolle bedroht mit ihrer flächendeckenden Überwachung unsere Privatsphäre und die freie Meinungsäußerung gleichermaßen. Dieser massive Grundrechtseingriff ist nicht hinnehmbar. Die Kommission beweist hier erneut, dass sie die Bedeutung digitaler Bürgerrechte nicht verstanden hat. Wir fordern die Europäische Kommission dazu auf, diesen Entwurf gänzlich zurückzuziehen. „

Franziska Brandmann
Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen

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